Die Stadtteilausschüsse und ihre Arbeit

Die Auseinandersetzung über den Bestand der Stadtteilausschüsse ist frisch, sie ist emotional, hat manche schrille Töne, wird aber – mit wenigen Ausnahmen – bislang konstruktiv geführt.

Ich will weiter konstruktiv beitragen.

Wir haben unsere Position klargestellt. Die Politik sollte den Entwurf zurückziehen und sich Zeit nehmen. Es geht uns nicht ums Einmauern in einen status quo. Wir können und sollten über Alternativen und Weiterentwicklungen reden.

Gestaltungen von Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung gibt es viele, einige davon haben wir dargestellt.

Petitionen sind ein grundlegendes zivilgesellschaftliches Recht und müssen nicht stadtrechtlich verankert werden. Es steht jedem politisch engagierten Menschen offen, Unterschriften zu sammeln und damit auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Dafür braucht es keine rechtliche Regelung.

Rechtlich zu regeln ist lediglich, dass sich der adressierte politische Vertretungskörper damit zu befassen hat. Das ist aber auch schon das einzig Neue an dem diskutierten Entwurf des Rechtsausschusses. Ein Meilenstein schaut anders aus.

Nun besteht diese Verpflichtung der Befassung durch den Gemeinderat bereits im geltenden Stadtrecht, das die Stadtteilausschüsse regelt. Dem Stadtteilausschuss obliegt demnach die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder den Stadtsenat unterliegen und die für den betreffenden Stadtteil von wesentlicher Bedeutung sind (§ 1 Abs 1 der Verordnung über die Stadtteilausschüsse). Das Antragsrecht der Unterausschüsse setzt nach dem Ergebnis der Beratungen zu fassende Beschlüsse voraus, die in eine zur Abstimmung geeignete Formulierung zu bringen sind (§ 31 Abs 1). Die Beschlüsse des Stadtteilausschusses sind schließlich unverzüglich dem Gemeinderat vorzulegen (§ 23 Abs 1).

Der Gemeinderat ist an diese Beschlüsse natürlich nicht gebunden und kann diese selbstverständlich auch abschlägig beurteilen.

Dasselbe würde auch für die angedachten Petitionen gelten. Geplant ist dem Vernehmen nach nur, dass der/die Initiator/in der Petition ein Rederecht im Gemeinderat erhalten soll.

So viel zur Einleitung.

Mir ist wichtig aufzuzeigen, dass die Arbeit der Unterausschüsse eine völlig andere Qualität aufweist als sie eine Petition je haben kann.

Das will ich an einigen Beispielen aus dem Unterausschuss Vill zeigen, von denen nicht alle besonders spektakulär, für unser engeres Umfeld aber doch bedeutsam sind.

1)

Am 15.4.2019 fand ein gemeinsames Gespräch von Vertretern des Igler und Viller Unterausschusses zur Thematik der Anbindung von Vill und Igls an das Radwegenetz der Stadt bei der zuständigen Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl unter Beiziehung des technischen Radwegkoordinators Christian Schoder und weiterer Mitarbeiter statt. Wir haben dort die intern eingehend diskutierten Ideen und Vorschläge eingebracht und v.a. auf eine direkte Anbindung gedrängt, die zudem zeitnah umgesetzt werden sollte.

Reginald Vergeiner vom Unterausschuss Vill war schon im Vorfeld ein wesentlicher Inputgeber zu diesem Thema. Wir konnten zudem auf die exzellente fachliche Expertise von Stephan Tischler vom Unterausschuss Igls zurückgreifen. Reginald Vergeiner hat nach dieser Besprechung seine Überlegungen zu Papier gebracht und ein Positionspapier mit verschiedenen Varianten erstellt, das wir heute an die zuständige Stadträtin übermittelt haben.

Über eine Petition lässt sich eine solche Präsentation nicht erarbeiten, nicht fertig stellen, nicht positionieren. Das ist vielmehr das Resultat eines konstruktiv arbeitenden Unterausschusses.

Wenn die Stadtpolitik solche Arbeit nicht will, sie nicht schätzt, sie nicht für die Umsetzung nutzt, soll man die Unterausschüsse abschaffen. Man soll aber nicht sagen, dass mit der an ihre Stelle tretenden Petition ein besseres Instrument der BürgerInnenbeteiligung geschaffen wird.

2)

Der Unterausschuss Vill hat im Jahr 2013 einen Prozess zur Erstellung eines Leitbildes für Vill initiiert. In der Stadtteilausschusssitzung vom 6.10.2014 wurde einstimmig beschlossen, „der Gemeinderat der Landeshauptstadt möge beschließen, die Erstellung eines Leitbildes für Vill zu beauftragen und die professionelle Begleitung und Betreuung des Erstellungsprozesses mit Beteiligung des Unterausschusses Vill zu finanzieren“.

Ergebnis war das im April 2016 fertig gestellte Leitbild für Vill und im Anschluss der Kreativwettbewerb Gasthof Traube, der – wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe – Vill einer etwas breiteren Öffentlichkeit sichtbar gemacht, nach außen geöffnet und als einladenden Ort positioniert hat.

Das Leitbild ist eine wichtige Grundlage für die laufende Arbeit des Unterausschusses und dient als Kompass für die weitere Gestaltung von Vill.

Über eine Petition lässt sich ein solches Leitbild nicht erarbeiten, nicht fertig stellen, nicht positionieren. Das ist vielmehr das Resultat eines konstruktiv arbeitenden Unterausschusses.

Wenn die Stadtpolitik solche Arbeit nicht will, sie nicht schätzt, sie nicht für die Umsetzung nutzt, soll man die Unterausschüsse abschaffen. Man soll aber nicht sagen, dass mit der an ihre Stelle tretenden Petition ein besseres Instrument der BürgerInnenbeteiligung geschaffen wird.

3)

Der Unterausschuss Vill hat sich um Sitzbänke am Dr. Tschurtschenthaler Rundwanderweg gekümmert. Er hat die Notwendigkeit aufgezeigt und sich um die Finanzierung gesorgt.

Mitglieder des Unterausschusses haben den organisatorischen Aufwand in die Hand genommen und sich als Kundige vor Ort um die Platzierung der Bänke gekümmert.

Jetzt stehen dort zwei Bänke und laden zum Verweilen ein.

Über eine Petition lässt sich dieses Ergebnis nicht umsetzen, nicht fertig stellen, nicht positionieren. Das ist vielmehr das Resultat eines konstruktiv arbeitenden Unterausschusses.

Wenn die Stadtpolitik solche Arbeit nicht will, sie nicht schätzt, sie nicht für die Umsetzung nutzt, soll man die Unterausschüsse abschaffen. Man soll aber nicht sagen, dass mit der an ihre Stelle tretenden Petition ein besseres Instrument der BürgerInnenbeteiligung geschaffen wird.

4)

Der frühere Vorsitzende des Unterausschusses Max Profanter hat sich die Umsetzung eines Informationsplatzes im Viller Moor zum Ziel gesetzt.

Dieser Prozess dauert bereits Jahre, es waren und sind eine Reihe von Behördenzuständigkeiten zu beachten und viele Beteiligte und Betroffene an einen Tisch zu bringen gewesen.

Es waren die dort zu präsentierenden Inhalte zu klären und dafür Experten zu suchen und zur Mitarbeit zu bewegen. Thomas Parth (ebenfalls Mitglied des Unterausschusses der vergangenen Periode) hat weite Teile des Konzepts dieses Vorhabens unter seine Ägide genommen.

Es wurden die ganz Jungen eingebunden. Schüler der Volksschule Igls-Vill gestalten eine eigene Stele, die Geschichte des Viller Moors fand und findet Eingang in den Unterricht.

Der Informationsplatz wird im heurigen Frühsommer fertig gestellt und eröffnet werden.

Über eine Petition lässt sich ein solcher Platz nicht erarbeiten, nicht fertig stellen, nicht positionieren. Das ist vielmehr das Resultat eines konstruktiv arbeitenden Unterausschusses.

Wenn die Stadtpolitik solche Arbeit nicht will, sie nicht schätzt, sie nicht für die Umsetzung nutzt, soll man die Unterausschüsse abschaffen. Man soll aber nicht sagen, dass mit der an ihre Stelle tretenden Petition ein besseres Instrument der BürgerInnenbeteiligung geschaffen wird.

Die Liste ließe sich fortsetzen. In ähnlicher Weise könnte auch der Unterausschuss Igls eine solche Liste erstellen.

Es kann doch nicht sein, dass die Politik Derartiges nicht will oder sich davon bedroht fühlt.

(KJ)